Datenschutzerklärung

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher: (im Folgenden: "wir", "uns" oder dergleichen):
Werner & ten Brink Patentanwälte - Partnerschaftsgesellschaft mbB
Mecklenburger Str. 35 · 48147 Münster, Deutschland;
Telefon: +49 (0) 251/ 9226 0714 · Fax: +49 (0) 251 / 9226 0716
Email: mail@wtb-patent.de

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Das im Folgenden oftmals verwendete Kürzel DSGVO bedeutet „Datenschutz-Grundverordnung“ und meint die „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)“.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftritts verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an einer entsprechenden Darstellung Ihres Browsers. Üblich ist eine Darstellung eines Schlüssel- oder Schloss-Symbols in einer Statusleiste Ihres Browsers.

2. Einwilligung

Mit der Nutzung unserer Website www.wtb-patent.de oder mit jeder Kontaktaufnahme mit uns willigt der Nutzer in die in dieser Datenschutzerklärung beschriebene Datenverarbeitung ein.

Minderjährigenschutz: Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten übermitteln.

3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Für die Benutzung unserer Website brauchen Sie uns keine Daten mitteilen. Wenn Sie uns personenbezogene Daten mitteilen, zum Beispiel indem Sie uns eine email senden, geschieht dies freiwillig. Solche freiwillig mitgeteilten Daten werden zur Bearbeitung erhoben, verarbeitet und genutzt. Mit der Übermittlung solcher Daten gehen wir davon aus, dass Sie uns damit auch eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, denn sonst ist eine spätere Kontaktaufnahme mit Ihnen, zum Beispiel wenn Sie sich in einer Beratungsangelegenheit an uns wenden, nicht möglich.

Unabhängig von einer solchen, aktiv durch Sie selbst veranlassten Übermittlung personenbezogener Daten an uns werden bei jedem Zugriff auf eine Seite aus unserem Angebot durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einer Protokolldatei, einem sogenannten Logfile, gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners sowie der Name des Access-Providers,
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• Name und URL der abgerufenen Datei (konkrete Seite),
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode sowie die jeweils übertragene Datenmenge,
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem des Rechners sowie
• Sprache und Version der Browsersoftware.

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Ermöglichung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website, der Nutzung der Website, Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu administrativen Zwecken.

Wie erwähnt wird insbesondere auch die IP-Adresse des genutzten Einwahlknotens bzw. des fest verbundenen Rechners, von dem der Zugriff erfolgt, gespeichert. Diese und die anderen oben genannten Daten werden keinesfalls in Verbindung mit benutzerspezifischen Daten gespeichert, wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer bei uns welche Daten abgerufen hat.

Daten, die beim Zugriff auf unser Internetangebot protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den oben genannten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Unsere Website verwendet keine Cookies und ebenso wenig werden andere Techniken verwendet, welche dazu dienen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachvollziehen zu können.

4. Weitergabe von Daten an Dritte

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten – abgesehen von den nachfolgend aufgeführten Ausnahmen – nicht an Dritte weiter.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• dies nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b der DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c der DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht (zum Beispiel wenn wir in Ihrem Namen eine Patent- oder Markenanmeldung einreichen),
• die Weitergabe nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder
• Sie nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a der DSGVO ausdrücklich eine Einwilligung dazu erteilt haben.

5. Betroffenenrechte

Jeder Betroffene, dessen personenbezogene Daten wir gespeichert haben, hat insbesondere die nachfolgend aufgeführten Rechte und für den Fall, dass Sie von einem oder mehreren dieser Rechte Gebrauch machen wollen, bitten wir Sie, sich direkt an uns zu wenden:

• Jeder Betroffene hat gemäß Art. 7 Absatz 3 der DSGVO das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und werden.
• Jeder Betroffene hat gemäß Art. 15 der DSGVO das Recht, Auskunft über die bei uns in Bezug auf den jeweiligen Betroffenen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann jeder Betroffene Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden und die geplante Speicherdauer erhalten.
• Jeder Betroffene hat gemäß Art. 16 der DSGVO das Recht, eine unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger bei uns in Bezug auf den jeweiligen Betroffenen gespeicherter personenbezogener Daten zu verlangen.
• Jeder Betroffene hat gemäß Art. 17 der DSGVO das Recht, die Löschung bei uns in Bezug auf den jeweiligen Betroffenen gespeicherter personenbezogener Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung insbesondere zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
• Jeder Betroffene hat gemäß Art. 18 der DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung bei uns in Bezug auf den jeweiligen Betroffenen gespeicherter personenbezogener Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von dem Betroffenen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Betroffene aber deren Löschung ablehnt und wir die Daten nicht mehr benötigen, der Betroffene diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder der Betroffene gemäß Art. 21 der DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat.
• Jeder Betroffene hat gemäß Art. 20 der DSGVO das Recht, eine Bereitstellung bei uns in Bezug auf den jeweiligen Betroffenen gespeicherter personenbezogener Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten sowie eine Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
• Jeder Betroffene hat gemäß Art. 77 der DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Dazu können Sie sich an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Möchten Sie von einem der o.g. Rechte Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:
mail@wtb-patent.de

6. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der DSGVO verarbeitet werden, haben Sie dennoch das Recht, gemäß Art. 21 der DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:
mail@wtb-patent.de

7. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Website abgerufen und ausgedruckt werden.